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Mit mehr als 200-Seiten-Fax gegen VW – musterfeststellungsklage vw adac

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musterfeststellungsklage vw adac : Berlin/Braunschweig Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat heute gegen den VW-Konzern die bundesweit erste Musterfeststellungsklage eingereicht. Bereits in der Nacht soll diese per Fax hinterlegt worden sein. Die Übertragung des mehr als 240 Seiten starken Dokuments schlug dabei mehrmals fehl, gelang dann aber letztendlich gegen 2 Uhr – und soll fast 40 Minuten gedauert haben. Am Morgen wurde der Eingang des Originals von einer Sprecherin des Oberlandesgerichts Braunschweig bestätigt.

Im September 2015 hatte VW Manipulationen an Dieselmotoren einräumen müssen. US-Umweltbehörden hatten festgestellt, dass nur bei Tests die Abgasreinigung voll aktiviert war, während der Ausstoß auf der Straße viel höher lag. Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen. Wenn sie nicht selbst vor Gericht gezogen sind, können sich ihre Besitzer nun der Musterfeststellungsklage anschließen.
Das Instrument der Musterfeststellungsklage ist neu, es ist zum 1. November in Kraft getreten. Mit ihr können Verbraucherschützer stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen klagen. Die Verbraucher selbst tragen dabei, anders als bei einer Schadenersatzklage, zunächst kein finanzielles Risiko. Der Klage können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter) anschließen.
Aktuell besteht für potenzielle Unterzeichner jedoch noch kein Handlungsbedarf, das Klageregister wird voraussichtlich Mitte November 2018 eröffnet. Eintragungen sind erst ab diesem Zeitpunkt möglich – kostenlos und ohne Anwaltszwang. Durch eine Anmeldung im Klageregister können Betroffene zudem verhindern, dass ihre Ansprüche verjähren. Die Musterklage kann nur dann geführt werden, wenn sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 betroffene Verbraucher anmelden.
Fast 40.000 Verbraucher sollen sich im Vorfeld für die Klage interessiert haben. Die Anwälte des Verbands rechnen derzeit damit, dass sich mehrere Zehntausend Dieselfahrer in das offizielle Register eintragen. „Volkswagen hat betrogen und schuldet geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür Schadenersatz“, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller.
Kritik am Verfahren äußerten im Vorfeld FDP und Grüne, die die Entschädigung der betroffenen Dieselbesitzer gefährdet sehen. Deutschlands oberster Verbraucherschützer Müller kann derlei Skepsis und Kritik nicht viel abgewinnen und twitterte, dass den „Samthandschuhe der Politik“ nun „die Boxhandschuhe der Verbraucherschützer folgten“.
Volkswagen rechnet nicht damit, dass die Klage Erfolg haben wird. Kunden in Deutschland hätten trotz der „Umschaltlogik“ – also der im Dieselskandal aufgeflogenen Abschalteinrichtung der Abgasreinigung – keine Ansprüche, erklärte das Unternehmen. Die Fahrzeuge seien genehmigt, technisch sicher und fahrbereit.
Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) ist jedoch von der Durchsetzungskraft der Musterklage überzeugt. „Unterschiedliche Berechnungen gehen allein für VW davon aus, dass zwei Millionen Verbraucher von einer Einer-für-alle-Klage profitieren können“, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit dem Handelsblatt. Der Ausgang des Verfahrens sei allerdings nicht vorhersehbar.

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